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Wieder ein Erfolg beim Medical!medical lba

Nach Intervention von Jar Contra wurde durch den Bundesdatenschutzbeauftragten erreicht, dass die Sammlung medizinischer Daten von Piloten beim Luftfahrtbundesamt (LBA) verhindert wird.

Mit Einführung der Europäischen Regelungen für Fluglizenzen hatte der Medizinische Dienst des LBA neue Antragsformulare veröffentlicht, in denen der Pilot, um ein neues Tauglichkeitszeugnis zu bekommen, sein Einverständnis zu einer weitreichenden Weitergabe seiner persönlichen Medizinischen Daten erklären sollte. Die Formulierung ging soweit, dass "alle Daten in das Eigentum der Behörde  überhehen" - selbstverständlich bliebe "die ärztliche Schweigepflicht jederzeit gewährleistet".

Das war für uns Contras natürlich eine große Herausforderung und wir haben uns an den Bundesdatenschutzbeauftragten gewendet mit der Bitte um Verhinderung dieses Unsinns. Ein von uns veröffentlichter Musterbrief wurde von vielen Piloten an das Büro des obersten Datenschützers gesendet und 

wir waren erfolgreich!

In einem Antwortschreiben an alle, die sich in dieser Sache an den Datenschutzbeauftragten gewendet hatten, wurde bestätigt, dass die Einwilligung nicht mehr nötig ist und dass beim LBA nur die Daten, die am Medical ausgedruckt sind, gespeichert werden.

Etwas Sorgen macht uns  die Formulierung "Unabhängig davon werden derzeit die europarechtlichen Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vom 3. November 2011 national in einem Rechtsetzungsverfahren umgesetzt. Hierzu erarbeitet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Rechtsverordnung. An diesen Arbeiten werde ich im Rahmen meiner Zuständigkeit beteiligt.". Wir müssen genau beobachten, was da beschlossen wird und gegebenenfalls wieder intervenieren. Herr Dr. Kirklies wird wohl nicht aufgeben in seinem Bestreben, die Daten der Piloten möglihst detailliert zu bekommen. Andererseits hat der Bundesdatenschutzbeauftragte bereits zwei mal in unserem Sinne entschieden und wird, nachdem er ja beteiligt werden soll, hoffentlich verhindern, dass die Datenkrake erneut ihre Arme ausstreckt.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 04. Oktober 2013 um 11:21 Uhr