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Erste Eindrücke beim Verfassungsgericht

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Die am 9.November stattgefundene m?ndliche Verhandlung zum Schiessbefehl auf Passagierflugzeuge wurde auch von Jar Contra besucht. Es gelang ein kurzes Gespr?ch mit dem Beschwerdef?hrer Burkhard Hirsch, und es konnten erste Eindr?cke aufgefangen werden. Im Bild Otto Schily (links) in der Mittagspause, im Gespr?ch mit Burkhard Hirsch. Sollte die Zustimmungspflicht als notwendig thematistiert werden, dann wird das gesamte Paket hierdurch in Frage gestellt, damit auch der ?7.

Burkhard Hirsch ist der Meinung das Gesetz ist zustimmungspflichtig vom Bundesrat, diese Zustimmung fehlt jedoch. Der Bundestag mischt sich mit dem LuftSiG in die hoheitlichen Aufgaben der L?nder ein, diese sind f?r die Regelung des Luftverkehrs zust?ndig. Weiter l?sst sich das Aufrechnen von Leben nicht mit den Artikeln des Grundgesetzes vereinbaren. Es handelt sich auch nicht um einen Verteidigungsfall, somit l?sst sich die bewusste T?tung von Menschen im Flugzeug nicht als Kollateralsch?den rechtfertigen.

Otto Schily sieht im Luftsicherheitsgesetz eine notwendige Reaktion des Bundestags auf den Vorfall vom 5.Januar 2003 mit dem Motorsegler ?ber Frankfurt. Man k?nne nicht wegschauen und m?sse reagieren. Nach dem Widerspruch Sachverst?ndiger, welche einen Abschu? von Kleinflugzeugen nicht als notwendig erachten, meint Schily das Gesetz sei aber nicht f?r kleine Flugzeuge gemacht, sondern w?rde den 911 Fall abdecken. Dies ist jedoch durch Ma?nahmen am Boden sehr unwahrscheinlich, und eher theoretisch zu sehen. Er begr?ndet das LuftSiG mit der aktuellen Sicherheitslage und dem Versuch die Bedrohungen durch Anschl?ge mit Flugzeugen der zivilen Luftfahrt zu minimieren.

Die Vereinigung Cockpit begr??t zwar das LuftSiG, aber Php Aide nur bez?glich der Ma?nahmen die bereits am Boden eingreifen. Den Schiessbefehl lehnt VC ab, da die Lage am Boden nicht einzusch?tzen ist, das Leben der am Bord befindlichen Menschen nicht aufzurechnen ist, sowie ein Abschu? in Hinblick auf Erfahrungen bei Lockerbee ?ber der dicht besiedelten Bundesrepublik ebenfalls katastrophale Auswirkungen haben kann. Eine Lagebeurteilung beim Flug durch dichte Wolken sieht VC als unm?glich an.

Die Bundeswehr sieht sich f?hig, bei Situationen wie im Fall 911, die Lage durch Abfangj?ger beurteilen zu k?nnen, und sieht durchaus Eingriffsm?glichkeiten bei Sch?nwetterszenarien. Auffallend ist, da? nie auf die mehrfach vom Gericht nachgefragte Zeit eingegangen wird, die ben?tigt wird um nach Erkennen einer Renegade (Entf?hrungs) Situation an das Flugzeug heranzufliegen. Man sagt es ginge schneller wenn man vom Ausland her bereits vorgewarnt ist, und dann h?ngt es ab von der Entfernung zum Zielobjekt. Man begr??t eine verbesserte Rechtssicherheit im Bezug auf den Schiessbefehl, weisst jedoch auf hierzu notwendige Verfassungs?nderungen hin.

Insgesamt hinterl?sst die m?ndliche Verhandlung des Luftsicherheitsgesetzes nicht den Eindruck, als w?ren die Argumente der Bef?rworter im Einklang mit der Verfassung Deutschlands. Schily und die MdBs erkl?ren zwar Ihre Beweggr?nde f?r dieses Gesetz, teils hat dies jedoch mehr den Charakter einer Rechtfertigung. Das Gericht verstrickt mehrmals die Wortf?hrer in unl?sbare Fragen. Es wird von Regierungsseite das Argument der Unwahrscheinlichkeit des Abschusses eines Passagierflugzeugs verwendet, ebenso das Argument, das Gesetz sei nicht geschaffen f?r Kleinflugzeuge, welche nicht unter st?ndigem Funkkontakt stehen. So fragt das Gericht zurecht, wozu das Gesetz denn dann sei, wenn nicht f?r die beiden urs?chlich f?r Entstehung zitierten F?lle. Sowie wozu man ein Gesetz braucht, wenn der Fall, den es abdecken soll, faktisch nie eintritt.



evo
Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:24 Uhr