LuftSiG vor dem Aus ?

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In seiner Sitzung vom 17. Januar beschloss der Landtag von Schleswig-Holstein der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftsportler nicht zuzustimmen. Seine Begründung war eindeutig: Es ist kein Sicherheitsgewinn zu erwarten.

Werden bestehende Regelwerke nun bald auf ihre Notwendigkeit hin überprüft?

Die letzten 50 Jahre haben bewiesen, dass wir keine Terroristen in unseren Reihen haben und dass die überwiegende Mehrheit der Privatpiloten äußerst selbstverantwortlich mit ihrem eigenen und dem Leben anderer umgeht. Wir müssen zurück zu mehr Selbstverwaltung. Engländer, Holländer und andere haben das übrigens längst erkannt und eingeführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte diese Ansichten auf dem Weltwirtschaftsforum am 25. Januar in Davos: "Ich habe das Gefühl, dass wir mehr Freiraum brauchen, genauer gesagt, dass wir mehr Freiheit brauchen".


Die Entwicklungen in Schleswig–Holstein setzten der neuen Regierung ein klares Zeichen. Neben der noch laufenden Jar Contra Petition an den Deutschen Bundestag haben Doris Jördens und Jens Mogensen im Juli 2005 eine separate Petition am Landtag von Schleswig-Holstein eingereicht, mit diesem äusserst positiven Ergebnis: Beschluss PA-SH vom 17.01.2006, Zitat:
„Der Ausschuss schließt sich der ablehnenden Haltung der Landesregierung gegenüber der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Privatpiloten an. Auch er sieht darin keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn und kritisiert den zusätzlichen Aufwand durch das vom Bund vorgegebene Verwaltungsverfahren“

Das Engagement aller Piloten an der Basis hat dazu beigetragen, dass unser Anliegen vom Petitionsausschuss des Landes Schleswig-Holstein als gerechtfertigt erkannt und bestätigt wurde. Wir freuen uns auch über die rege Teilnahme von über 20.000 Mitunterzeichnern an der Petition gegen das LuftSiG auf Bundesebene, deren Ergebnis wir ebenfalls hier veröffentlicht werden.

Wolgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, hat im August 2005 eine Kleine Anfrage an den Landesminister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr gestellt.
In der Drucksache 16/193 des Schleswig-Holsteinischen Landestages wurden seine Fragen und die Antworten veröffentlicht.
Herr Kubicki teilt in einer Pressemitteilung "Sinnlose Pilotenbefragung endlich stoppen !" klar mit:
Weg mit solchen Gesetzen, das Luftsicherheitsgesetz muss zurückgenommen werden.


Aufruf an die Landes-Verbände
Es wird mit Sicherheit kein Zufall sein, dass sich gerade in Schleswig-Holstein ein Abgeordneter der Sorgen der Luftsportler annimmt. Es kann nicht alleine die Aufgabe engagierter Luftsportler sein, verantwortliche Politiker auf die Situation des Luftsportes mittels Petitionen hinzuweisen. Die politischen Beziehungen jedes einzelnen Landesverbandes sind jetzt gefragt. Die Landesverbände sind die politische Interessenvertretung auf Länderebene, einzelne Mitglieder können dazu beitragen durch regionale Veranstaltung den Kontakt zu den Entscheidungsträgern zu suchen.
Hier drei positive Beispiele:
   -  Hammelburg diskutiert mit MdB H.J. Fell
   -  Full House in Kirchheim Teck
   -  Bundestagsabgeordnete informiert sich
Pflegen müssen die Kontakte diejenigen, die den Löwenanteil der Verbands-Mitgliedsbeiträge bekommen. Zur Pflege dieser Beziehungen gehört auch, den Politikern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Die kleine Anfrage von Herrn Kubicki ist das beste Beispiel.


Jeder Einzelne zählt
Nur wenn wir das Bewusstsein der Entscheidungsträger erreichen, haben wir wieder eine Chance. Nur so kann die Realität und Vernunft wieder Einzug halten in die Köpfe der Menschen, die dieses Land steuern.
Change the Rule of the Game: Macht mit, sprecht mit Euren Politikern!
Wir liefern Argumente: Lest und verwendet dazu unser Positionspapier hier!

Wir bedanken uns bei allen engagierten Piloten und Luftsportler die unsere bisherigen Petitionen von JAR-Contra unterstützt haben. Ebenso bedanken wir uns bei allen Verbänden, ehrenamtlichen Funktionsträgern oder angestellten Mitarbeitern, die unsere gemeinsamen Interessen vertreten – egal ob öffentlich oder im Verborgenen. Unsere besondere Anerkennung gilt denjenigen Politikern, die unsere freiheitlichen Rechte verteidigen.




Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:25 Uhr