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In der Wochenzeitschreift DIE ZEIT erschien am 06.04.2006 ein Kommentar von Burkhard Hirsch (Foto) über die Zuverlässigkeitsüberprüfung für WM-Mitarbeiter ("Würstchenverkäufer und Rasenpfleger").

Sollten wir uns freuen, dass jetzt auch eine weitere (große) Gruppe von Menschen in der Bundesrepublik von einem Gesetz betroffen wird, das ihre Bürgerrechte auf das Massivste einschränkt?

Ersetzt man "Würstenverkäufer und Rasenpfleger" durch "Sportpiloten", dann weiß der Leser wohl, wie es uns schon seit längerer Zeit ergeht.

„Zu Gast bei Freunden“? Im Moment erinnern Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft weniger an ein fröhliches Völkerfest als an die Ausrufung des Spannungsfalles. Die Fifa und der Deutsche Fußball-Bund genießen in gravitätischer Erhabenheit die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihnen entgegenströmt. Wenn es jemals einen »Staat im Staate« gegeben hat, dann glauben sie fest daran, es zurzeit zu sein, mit einem Kaiser an der Spitze und mit eigenen Gesetzen.

Zur Förderung der Sicherheit für die Mitarbeiter aller WM-Service-Firmen hat sich die Fifa etwas ganz Besonderes ausgedacht - für all diejenigen also, die austauschbar sind und sich nicht wehren können, weil sie um ihren Arbeitsplatz furchten müssten, Es geht um etwa 250 000 Personen, vom Rasenpfleger bis zum Wurstverkäufer. Über alle diese Personen soll bei der Polizei für ein Jahr eine Sonderdatei angelegt werden. Sie sollen sich »freiwillig« der Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterwerfen. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein schlichtes polizeiliches Führungszeugnis. Es geht um eine Nachprüfung in der Wunderwelt aller Dateien der Polizeien und der Geheimdienste, um Speicherungen nicht nur tatsächlich begangener Taten, sondern auch um den polizeilichen Verdacht, der Betroffene könne in Zukunft eine Straftat begehen. Selbst ein Freispruch oder die gerichtliche Einstellung eines Verfahrens muss daran nichts ändern. So leichtgläubig wie Richter sind Polizei und Fifa natürlich nicht!

In den Dateien des Verfassungsschutzes geht es nicht nur um möglicherweise strafbare Verhaltensweisen, sondern auch um die Annahme bedenklicher politischer Bestrebungen, gespeichert seit zehn und mehr Jahren, ohne dass der Betroffene davon etwas zu wissen braucht — Eintragungen also, gegen die er sich nicht wehren konnte. Hat die Polizei oder der Verfassungsschutz nun Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines WM-Mitarbeiters, dann wird das Ergebnis ohne Begründung der Fifa mitgeteilt, damit sie dem Arbeitgeber des Verdächtigen sagen kann, dass der leider nicht zur Arbeit zugelassen werden könne. Und dann? Der Rest ist Sache der Arbeitsgerichte.

Das ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Der abgelehnte Arbeitnehmer kommt in eine schwierige Lage. Er wird nicht etwa vor der Benachrichtigung seines Arbeitgebers zu den Gründen gehört, die zu seiner Ablehnung geführt haben. Er kann nur hinterher bei der Polizei vorstellig werden. Aber wie soll er das tun, wenn er nicht weiß, wozu? Er hat kein Recht darauf, zu erfahren, was Polizei und Verfassungsschutz über ihn gespeichert haben. Denn für den gesamten Vorgang gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es bleibt bei der allgemeinen Regel, dass Polizei und »Dienste« Auskünfte geben können, aber nicht müssen. Was der Staat im Sicherheitsüberprüfungsgesetz jedem Beamten in einem sicherheitsempfindlichen Bereich selbstverständlich garantiert - für das WM-Personal ist es schlicht ausgehebelt. Plötzlich erfahren der Betroffene, seine Umgebung und seine Firma, dass er unter irgendeinem bösen Verdacht steht, den er selbst nicht einmal zu kennen braucht und der doch seine ganze Existenz in Gefahr bringen kann.

Der Bundestag ist über all das informiert. Er hat sich mit der Frage befasst, ob man das Rauchen in den Stadien verbieten sollte. Über die Lage der Service-Mitarbeiter aber hat er bisher nichts entschieden. Es liegt ihm zwar ein Antrag der FDP vor, dass ein solches Vorgehen gesetzlich in Ordnung gebracht werden muss. Aber beraten hat er ihn nicht. Offenbar hält die Mehrheit die Bürgerrechte von 250 000 Deutschen für nicht so wichtig. So ganz nebenbei möchte man auch ganz gerne wissen, was dieser staatliche Service für große »Events« den Steuerzahler eigentlich kostet.

(Burkhard Hirsch ist Mitglied der FDP und war von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages)

Quelle: DIE ZEIT, Ausgabe vom 06.04.2006