www.jar-contra.de

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat am 28. September 2006 die vom Luftamt Südbayern verfügten Einforderungen der freiwilligen Beantragung der Sicherheitsüberprüfung unter Androhung von Zwangsgeld für nicht zulässig erklärt.

Damit ist nun (vorläufig) klar, dass ein freiwilliger Antrag freiwillig ist und nicht per Strafandrohung eingefordert werden kann. Heimo Kandler, einer der Betroffenen, rechnet jedoch mit der Berufung des Urteils durch das Luftamt.

Der Aufhänger "Anti-Terror" wird immer mehr "zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Wandelt sich unser Rechtssystem immer mehr zu einer Farce, und wird damit staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet? In einem auf heise.de veröffentlichtem Artikel wird das Ausmaß der bereits erfolgten Migration zum Präventionsstaat deutlich. Bürgerrechtler lehnen die von der Großen Koalition vorangetriebene Verlängerung und Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ab.

Carl Zuckmayer würde an Heimo Kandler wohl Gefallen finden und seinem Drama „Der Hauptmann von Köpenick“ noch eine weitere Satire auf die deutsche Bürokratie und deren Beamtenapparat folgen lassen, wäre er Zeitgenosse unseres Freundes aus Berglern in Bayern gewesen. Auf der mit eigenen Aufnahmen gestalteten Internetseite www.proluftfahrt.de sowie seinen IGEL-Clubnachrichten(Verteiler zur Zeit über 720 Adressaten aus Politik, Wirtschaft, Presse, Mandatsträger ..........), zu bestellen unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. ,berichtet unser Mitstreiter einer umfangreichen Palette von Adressaten seine unterschiedlichen Erfahrungen seines mannigfaltigen Fliegerlebens.

Zwangsmaßnahmen wegen der ZÜP in Bayern ausgesetzt.

Das Luftamt Südbayern hatte Anfang Mai 2006 solche Piloten, die sich weigerten, den Antrag zur ZÜP nach § 7 LuftSiG zu stellen, erneut angeschrieben. In diesem Schreiben hatte sie Zwangsgelder nach dem bayrischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Höhe von zunächst € 500,00, dann € 1.000,00 angedroht und hierfür den Sofortvollzug angeordnet.

In einer sofortigen Reaktion hatte die AOPA Germany e.V. mit Schreiben vom 04.05.2006 Muster_Bayern_040506.pdf gegenüber den drei relevanten bayrischen Ministerien, nämlich an das Justiz-, das Innen- und an das Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie den Luftämtern und dem Bundesministerium des Inneren sofort protestiert.

An alle Mitglieder des Deutschen Bundestages und ca 600 Luftsportvereine ca 1000 weitere Betroffene und ihre Email- Verteiler

Sehr geehrter Herr Minister Müntefering, sehr geehrte Frau Roth,

die unten beigefügte Anfrage habe ich ihnen am 31.5.2006 mit der Bitte um eine verständliche Antwort geschickt. Bis heute hat Frau Roth (innerhalb von 5 Minuten) immerhin mit einem Textblock geantwortet.
In dem drückt sie ihren Dank für die Anfrage aus und sichert zu, diese an die zuständigen Fachreferate und Arbeitskreise weiterzuleiten.
Herr Minister Müntefering ist da ehrlicher: Er antwortet gar nicht erst. Schliesslich ist der nächste Bundestagswahlkampf erst in 36 Monaten.

Nach über einem Jahr schriftlicher Anfragen an Politiker auf Landes- und Bundesebene und an die zuständigen Behörden stelle ich fest:

Niemand in diesem Land, kein Politiker und keine Behörde, braucht den 100'000 Privatpiloten einen vernünftigen Grund zu nennen, warum sie einen Antrag stellen sollen, sich regelmäßig von Geheimdiensten durchleuchten zu lassen und warum sie verdächtigt sind, eine terroristische Gefahr für den Luftverkehr zu sein, wenn sie das nicht tun.
Niemand hat es nötig, uns schlüssig zu erklären, warum das Land anschließend sicherer sein soll.

Die Diskussion dazu im Forum