Ein Fall für den Bundesdatenschutzbeauftragten

Nachdem bereits in den Jahren 2005/2006 seitens der medizinischen Abteilung des Luftfahrtbundesamtes personenbezogene Patientendaten gesammelt werden sollten, wurde vom Bundesdatenschutz  dieses Vorhaben entsprechend überprüft und dem Bundesdatenschutzgesetz entsprechend geändert. Nun unternimmt man wohl wieder den Versuch und glaubt die Untersuchungsdaten von Privatpilotinnnen und Privatpiloten beim LBA ansiedeln zu können. Um diesem Vorhaben Nachdruck zu verleihen, wurde der Antrag mit folgendem
Text versehen:

"Einwilligung zur Weitergabe der medizinischen Informationen: Hiermit willige ich in die Weitergabe sämtlicher Informationen des Berichtes und einzelner oder aller Anlagen an den flugmedizinischen Sachverständigen und ggf. den medizinischen Sachverständigen der Genehmigungsbehörde ein. Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Unterlagen oder die elektronisch gespeicherten Daten für den Abschluss der medizinischen Beurteilung Verwendung finden und in den Besitz der Genehmigungsbehörde übergehen und dort unter der Maßgabe verbleiben, dass mir oder meinem Arzt entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften Zugang gewährt wird. Die ärztliche Schweigepflicht wird jederzeit gewährleistet.

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Datum
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Unterschrift "

http://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/Formulare/L5/L02_Antrag.html?nn=20294

Die Fliegerärzte sind wohl angewiesen, daruf hinzuweisen, dass ohne die Unterschrift ein Tauglichkeitszeugnis nicht erteilt wird.

Man sollte unter  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.  beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz nachfragen, inwieweit hier dem Datenschutzgesetz gemäß gehandelt wird.  Wie steht es um das Vertrauen Pilot(innnen) - Fliegerarzt?

Im Segelflugform http://forum.segelflug.de/showthread.php?t=4827 ist unter dem Themenbereich Lizenzen und Luftrecht ein entsprechendes Schreiben zu finden. Bitte nicht nur Copy&Paste, sondern im eigenen Stil umformulieren, damit es nicht nach Massenmail aussieht.

Dort, wo es in den Ballungszentren noch enger als in den deutschen Lufträumen zugeht, hat sich die teilweise Medicalfreiheit bewährt und soll festgeschrieben werden.

Dieser Artikel soll die Meinung derer darstellen, die sich an der Diskussion in unserem Forum und anderen Foren beteiligen und auch Vorschläge machen, zu welchen Themen man seinen Kommentar bei der EASA abgeben kann. Er wird ggf. entsprechend der weiteren Diskussion nachgearbeitet werden.

Wichtig:

Jeder einzelne Beitrag wird dabei genau so gewichtet wie der Beitrag des gesamten DAeC. Bitte informiert Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. mit einer Kopie der Teilnahme. Wir wollen doch wissen, ob unser Aufruf überhaupt bei den Piloten ankommt.